ANZEIGE
Kategorien
SPD Esslingen

Fink: positiver Start in neue Legislaturperiode

Der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink zieht ein positives Resümee der ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode des 17. Landtags von Baden-Württemberg. In dieser ist er in drei Funktionen aktiv: als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, als Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen sowie als Vorsitzender des Arbeitskreises für Europa und Internationales.

Im Bereich Finanzen waren die ersten drei Monate vor allem durch die Beratungen zum Nachtragshaushalt geprägt. Nicolas Fink stellt zu den Beratungen fest: „Nachdem bereits der aktuelle Nachtragshaushalt – der vom Rechnungshofs Baden-Württemberg als möglicherweise verfassungswidrig eingestuft wurde – unserer Meinung nach durch tricksen, tarnen und täuschen geprägt ist, bin ich gespannt auf die Beratungen zum Landeshaushalt 2022 im Herbst. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verhandlungen zum neuen Landeshaushalt auf jeden Fall mit konstruktiven Vorschlägen und Änderungsanträgen begleiten.“

Die Europäische Union steht gerade vor zahlreichen Herausforderungen: Dabei gilt es zunächst, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sowie die Folgen des Brexits zu bewältigen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht natürlich auch der Klimawandel und die Flüchtlingspolitik. Zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union stellt Fink fest: „Gerade die Corona-Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig ein gemeinsames und handlungsfähiges Europa ist, das von gemeinsamen Werten und gelebter Solidarität geprägt ist. Die gemeinsamen Werte, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die gelebte Solidarität stellen dabei ein gemeinsames Fundament dar, das von jedem Land in der Europäischen Union uneingeschränkt beachtet werden muss.“ Fink setzt sich mit Nachdruck für eine starke Europäische Union ein, die jetzt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickelt werden wird.