Foto: Expertenrat für Klimafragen
Der Expertenrat für Klimafragen hat am 18.5. seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 veröffentlicht. Der Expertenrat hat bestätigt, dass der Rückgang der Treibhausgasemissionen nur 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr beträgt. Der Rückgang der Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft werde durch einen Anstieg in den Sektoren Gebäude und Verkehr wieder zunichte gemacht. Das nach Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsbudget bis 2030 werde damit gerade noch eingehalten.
Allerdings wurde die Stellungnahme des Expertenrats aufgrund der bis dahin gültigen Gesetzeslage berechnet. Das von der Bundesregierung wenige Tage zuvor auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz ist nicht einberechnet. Politiker:innen verschiedener Parteien haben deshalb darauf hingewiesen, dass das neue Heizungsgesetz der Verfassung widerspreche und deshalb scheitern werde.
Der gesamte Bericht ist hier: https://kurzlinks.de/6azs
Die Situation ist ähnlich wie hier, wo der Klimarat der Stadt Esslingen in seiner Stellungnahme https://kurzlinks.de/c51k darauf hingewiesen hat, dass das Restbudget überschritten werde. Ebenso könnte das CO2-Budget kurzfristig gerettet werden, indem KfZ-Verkehr auf Busverkehr, Rad- und Fussverkehr verlagert würde.