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In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss getagt, der die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition lösen sollte. Nach einer 30 Stunden dauernden Sitzung, waren die von Bundeskanzler Scholz versprochenen Einigungen auf sehr überschaubare Maßnahmen begrenzt. Über 30 Gesetzesvorhaben sind weiterhin erstmal auf Eis. Gerade beim Thema Klimaschutz sind die Ziele von der Ampel-Koalition weiter aufgeweicht worden. Geblieben sind Absichtsbekundungen und Prüfaufträge. Bei einigen Maßnahmen fehlen zudem Informationen über die Finanzierung. Die jahresscharfen Sektorziele beim Klimaschutz sollen nur noch nachrangig behandelt werden. Die Bundesregierung soll des weiteren im ersten Jahr der Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen. „Damit können wir von der Ampel in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen mehr erwarten“ sagt Markus Grübel. Auch im Verkehrsbereich präsentiert die Ampel mit den Maßnahmen zur Stärkung der Bahn kaum etwas Neues. Mit der Finanzierung, die anteilig aus Einnahmen aus einem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut gedeckt werden sollen, wird von der Regierung vieles komplizierter und auch weniger transparent. „Positiv ist jedoch ein Bekenntnis zu klimaneutralen Kraftstoffen, wie es die CDU/CSU bereits gefordert hat. Leider mangelt es auch hier bisher an der Ausgestaltung“ so Grübel weiter. Beim Gebäudeenergiegesetz hat sich die Ampel-Koalition in den letzten Wochen mit einer Einigung sehr schwer getan. Die Einigung sieht zwar Ausnahmen vor, jedoch ist nicht klar wie ein Austausch von Heizungen in Zukunft gefördert wird. „Die Ampel muss hier einiges dringend konkretisieren“ fordert Markus Grübel.