Foto: Deutscher Bundestag
Noch vor der ersten Sitzungswoche im Bundestag hat sich die Ampelkoalition auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Für viele Menschen in unserem Land – bis weit in die Mitte der Gesellschaft – stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine große Belastung dar. Viele haben Sorgen vor Abstieg und Armut. An sie alle ist das Entlastungspaket, ein wichtiges Signal: Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir unterstützen die Menschen gezielt, die wenig haben. Dafür bringen wir Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg – das ist doppelt so viel, wie die beiden vorherigen Entlastungspakete zusammen.
In der vergangenen Woche haben wir den Haushaltsentwurf 2023 in der ersten Lesung im Plenum des Bundestags debattiert. Die Investitionen im Haushaltsentwurf 2023 bleiben erneut auf Rekordniveau und das in unsicheren Zeiten. Das ist eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz und eine starke öffentliche Infrastruktur. Gerade die Investitionen in öffentliche Güter schaffen Resilienz gegenüber Krisen. Außerdem helfen gezielte Investitionen beim Abbau der angebotsseitigen Inflation. Die Bundesregierung musste diesen Haushaltsentwurf in Zeiten großer Unsicherheiten und Risiken aufstellen. Die Pandemie nimmt gerade wieder Fahrt auf. Die fossil getriebene Inflation belastet viele Bürger*innen und Unternehmen. Der russische Angriffskrieg hat weitreichende nationale und internationale Folgen. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht alleine und wir sparen uns in keine Krisen hinein.