Im aktuellen Haushaltsentwurf sind zahlreiche Planungs- und Erschließungskosten für Baugebiete enthalten. Beispielhaft die 100 000 € für die Bebauung des VFL Post Geländes, die sich aber in den nächsten Jahren beträchtlich aufsummieren. Hier ist aber jeder einzelne Euro der dafür ausgegeben wird einer zu viel! Denn es entstehen so gut wie gar keine wirklich bezahlbaren Wohnungen und die Bebauung ist gleichbedeutend mit der Zerstörung von Frischluftschneisen bzw. Frischluft-Entstehungsgebieten und mit der Zerstörung von Sport und Bewegungsflächen für die Jugend. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Nichtbebauung der zahlreichen im Flächennutzungsplan enthaltenen Frischluftentstehungsgebiete wäre ein wichtiger Beitrag fürs Stadtklima und das soziale Leben, ohne dass dafür ein Cent ausgegeben werden müsste.
In dem Zusammenhang finden wir es empörend, dass penetrant an der Bebauung des Teilgeländes TV Hegensberg festgehalten wird. Wir beantragen den sofortigen Stopp der erneuten Bauleitplanung beim TV Hegensberg. Das hat jetzt schon schätzungsweise fast 20 000 € Prozesskosten verschlungen und würde weiterhin den Haushalt belasten.
Überhaupt: Der Umweltschutz und die Einhaltung der städtischen Klimaziele wird in den Haushatlsreden der Stadtverwaltung so gut wie gar nicht erwähnt. Und das angesichts der katastrophalen Entwicklung der Umweltkrise weltweit! Wir brauchen die Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien in möglichst kurzer Zeit. Und damit das vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden kann muss massive Unterstützung von Bund und Land eingefordert werden. Das erfordert aber auch große eigene Anstrengungen in der Stadt. Für Esslingen hat deshalb u.a.als wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz beantragt:
Frischluftentstehungsgebiete schützen und von Bebauung freihalten. Außerdem: Laut Presse ist die Einwohnerzahl in Esslingen 2020 um fast 1500 gesunken. Deshalb soll endlich die Zahl der Wohnungsleerstände erfasst werde.