Foto: Mediathek des Deutschen Bundestages
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz sieht bei den Wachstumsimpulsen der neuen Bundesregierung Nachbesserungsbedarf. „Mit dem Investitionsbooster haben wir ein starkes Signal zur Entlastung unserer Wirtschaft gesendet“, so Preisendanz. „Wir dürfen jetzt aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben!“ Am 26. Juni 2025 hat der Bundestag mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD den sogenannten „Investitionsbooster“ beschlossen, der gezielte steuerliche Anreize für Wirtschaft und Forschung setzt. Preisendanz lobt insbesondere die deutlich ausgeweiteten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in z.B: Maschinen als „konkrete Steuerentlastung für Unternehmen“: „Das ist genau das, was unsere Wirtschaft nach drei Jahren Rezession braucht: Investitionen in unseren Standort und ein großer Anreiz auch genau jetzt zu investieren!“ Nicht einverstanden ist David Preisendanz aber damit, dass die Bundesregierung die geplante Senkung der Stromsteuer für alle erst einmal kassiert hat: „Aus gutem Grund war die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß Teil des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramms der Bundesregierung.“ Für Preisendanz ist klar, dass die Regierung nicht alles im ersten Jahr umsetzen kann. Hier stehe man aber in besonderer Weise bei den Bürgern und auch der mittelständischen Wirtschaft im Wort. Preisendanz: „Die Maßnahmen des Sofortprogramms genießen richtigerweise Priorität und dabei muss es auch bleiben.“ In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich Preisendanz deshalb dafür einsetzen, dass die Koalition bei der Stromsteuersenkung nun doch schneller und umfassender vorangeht. Aktuell sollen hier nur Industrie und Landwirtschaft entlastet werden. Eine schnelle Lösung sei umso wichtiger, da eine Ausgleichszahlung („Klimageld“) im Gegenzug für Belastungen im Rahmen der CO2-Bepreisung bislang fehle. „Ich persönlich bedauere es schon lange, dass wir immer noch kein echtes Klimageld eingeführt haben. Solange das aber so ist, müssen wir auf jeden Fall an anderer Stelle für Entlastung sorgen, wenn wir die Verbraucher beim Klimaschutz nicht verlieren wollen.“ Die CO2-Bepreisung sei dazu da, zu steuern und nicht dafür, den Haushalt zu entlasten.