Foto: BÜK
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Esslingen, die 2027 ihr 1250jähriges Jubiläum feiert, fand im Februar 2019 statt. 15.321 Bürgerinnen und Bürger haben auf die Frage, ob sie dafür sind, dass die Esslinger Stadtbücherei am aktuellen Standort in der Heugasse modernisiert UND ERWEITERT werden soll, mit JA gestimmt.
Der Gemeinderat hat am 19. Dezember 2022 diesen Bürgerentscheid vom 10. Februar 2019 aus “formalen Gründen” aufgehoben. Was das für Gründe sein sollen, hat sich der Bürgerschaft bisher nicht erschlossen, ist den öffentlich einsehbaren Beratungsunterlagen auch nicht zu entnehmen. Fachleute sagen, dass dieser Aufhebungsbeschluss nicht notwendig war, dass es dafür keine formalen Gründe gab. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bürgerschaft sich für die Erweiterung der Stadtbücherei einsetzt, wie sie mit über 15.000 Stimmen beschlossen worden ist. Zum Vergleich: Bei den beiden letzten OB-Wahlen wurden Matthias Klopfer und Dr. Jürgen Zieger mit deutlich weniger Stimmen zum Stadtoberhaupt gewählt. Dies unterstreicht die Bedeutung des Bürgerentscheids und erhöht seine Gewichtung.
Um die Erweiterung der Esslinger Stadtbücherei am jetzigen Standort in Zukunft überhaupt realisieren zu können, muss das Nachbargebäude Heugasse 11 für die Bibliothek nutzbar sein. Über das weitere Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 wird im Frühjahr 2023 entschieden, heißt es im Beschlussprotokoll des Gemeinderates. Durch den Aufhebungsbeschluss hat sich die Stadt von der im Bürgerentscheid (BE) formulierten Verpflichtung zur Erweiterung der Stadtbücherei “befreit” und könnte die Heugasse 11 verkaufen. Ob deshalb der BE aus zweifelhaften “formalen Gründen” aufgehoben worden ist?
Der Bücherei-Unterstützungskreis setzt sich dafür ein, die Heugasse im städtischem Eigentum zu behalten und sie für Zwecke der Stadtbücherei zu nutzen. www.wir-fuer-die-stadtbuecherei-esslingen.de