Foto: Büro Preisendanz
Vor gut 100 Tagen hat der in diesem Jahr neu gewählte Bundestag seine Arbeit aufgenommen – und fast genauso lange ist auch die neue Bundesregierung im Amt. Viele Erwartungen gehen damit einher. Doch wie sieht die politische Realität nach den ersten Wochen tatsächlich aus? Das wollte der Wirtschaftsrat der CDU e.V. der Sektion Esslingen-Göppingen wissen und hat den Esslinger Bundestagsabgeordneten Dr. David Preisendanz zu einer ersten Bilanz eingeladen. „Die neue Bundesregierung hatte aus meiner Sicht einen sehr guten Start“, so der erstmals in den Bundestag gewählte CDU-Abgeordnete. „Gerade in der Migrationspolitik haben wir mit der SPD Schritte erreicht, die ich zuvor nicht für möglich gehalten hätte.“ Man habe bereits sehr viele Maßnahmen durch konkrete Gesetze umgesetzt, sei hier sehr schnell unterwegs. Jetzt komme es darauf an, auch in der EU durchgreifende Reformen zu ermöglichen: „Eine nachhaltige Lösung der ungeregelten Migration erreichen wir nur auf der europäischen Ebene. Und Deutschland ist hier endlich nicht mehr bei den Blockierern und Bremsern!“ Das gelte auch für die Verteidigungspolitik: „Die von unserem CDU-Außenminister ausgegebenen fünf Prozent sind jetzt Nato-Ziel. Das ist ein historischer Schritt.“ Und auch in der Wirtschaftspolitik sei „schon einiges geschafft worden“: Besonders viel verspricht sich Preisendanz vom sogenannten Investitionsbooster. „Damit richten wir die Politik wieder so aus, dass es sich lohnt in Deutschland zu investieren. Das muss durch weitere Reformen verstärkt werden.“ Preisendanz übt aber auch Kritik, zum Beispiel dass die Stromsteuer – anders als angekündigt – nicht für alle gesenkt wurde, sei ein Fehler gewesen. „Wenn man sich erst so festlegt, dann muss man es auch einlösen.“ Auch zur Verlängerung der Mietpreisbremse merkt Preisendanz kritisch an: „Wir verschaffen uns damit lediglich Zeit. Wichtig ist, alles auf das Bauen neuer Wohnungen auszurichten. Wir werden den Wohnungsmangel nicht wegreguliert bekommen.“ Mit Blick auf die ersten Wochen im Berliner Politikbetrieb resümiert der 41-Jährige: „Es passiert ständig etwas, was es so noch nie gegeben hat. Der politische Betrieb hat sich deutlich verändert!“ Wichtig sei, hierbei „kühlen Kopf“ zu bewahren. Auch wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer Kritik hatten, die sich unter anderem gegen die Rentenpolitik richtete, bestätigten manche auch: „Die Stimmung ist nicht ganz so schlecht, wie es manchmal scheint. Man merkt, dass ein Ruck durch Deutschland geht!“