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Friedensbündnis Esslingen

Das Vermächtnis Immanuel Kants

Foto: Adalbert Kuhn

Am 300. Geburtstag von Immanuel Kant beschäftigte sich das Friedensbündnis Esslingen mit dessen Schrift „Vom ewigen Frieden“. Kant geht es darum, den Staaten das freie Recht zum Krieg zu nehmen. Dazu bedarf es Systeme internationaler Streitbeilegung und kollektiver Sicherheit. Diese Kantische Vision hat mit der Gründung der Vereinten Nationen 1948 den Versuch einer Umsetzung erfahren. Gibt man dieses Verbot des Krieges auf, dann ist der Weg frei für die mächtigsten Staaten, ihre Expansionspläne zu verwirklichen. Kants Ansatz ist ein Gegenprogramm zu staatlicher Machtpolitik: Der Kerngedanke ist, dass bloße Macht keinen dauerhaften Frieden erreichen kann, weil sie kein Recht schafft. Das Recht des Stärkeren ist nur ein momentanes Kräfteverhältnis. Wenn Staaten heute einen geopolitischen Rahmen bereiten, in dem Machtpolitik normalisiert wird, begünstigen sie imperiale Machtpolitik wie die von Putin. Es wäre ein fataler Fehler, den Universalismus der UNO mit ihren Verfahren für obsolet zu erklären und stattdessen auf ein Gleichgewicht der Mächte zu setzen. Diejenigen, die Kants Friedensschrift als idealistisch abtun, setzen als Antwort auf den Krieg allein auf militärische Mittel und halten es für realistisch, auf mehr Waffen mit mehr Waffen zu antworten. Diesen heillosen Zirkel zu durchbrechen ist das Ziel und Vermächtnis Kants: Demokratie braucht Frieden, Krieg dagegen fördert Despotismus.

Auch im Krieg muss an die Zeit nach dem Krieg gedacht werden, wie ein möglicher Friedenszustand erreichen werden kann. Auch gegen einen „ungerechten Feind, nämlich jenen Staat, der den Krieg „völkerrechtswidrig“ begonnen hat, seien nicht alle Mittel zulässig – so der sechste Präliminarartikel in der Schrift von Kant; Es sind jene Mittel verboten, „welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen.“ Das bedeutet, dass man, unabhängig vom Verhalten der anderen Seite, immer verpflichtet ist, eine weitere Eskalation zu verhindern.