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Zur Überraschung der CDU-Gemeinderatsfraktion haben die ersten Ausschussberatungen über mögliche erweiterte Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten öffentlichen Räumen in Esslingen völlig unverständliche Widerstände im Gremium gezeigt.
Selbst beim Bahnhofsvorplatz, wo auch die Ordnungsverwaltung eine klar belegte Gefahrenlage erkennt, sträuben sich einige Kräfte im Gemeinderat gegen die längst überfällige Einrichtung von Videoüberwachung.
Videokameras sind kein Allheilmittel, bringen nach Überzeugung der CDU-Fraktion aber sowohl einen präventiven als auch einen bei Straftaten beweissichernden Fortschritt.
Die Beratungen im Gemeinderat werden Ende November fortgesetzt und die CDU hofft auf Einsicht bei den sich bislang querstellenden Fraktionen. Die von überzogenem Datenschutz – leider häufig tatsächlich Täterschutz – ohnehin eng gezogenen rechtlichen Grenzen müssen ausgeschöpft werden, betonen die CDU-Stadträtinnen und -Stadträte.
Die Stadt selbst muss ihren Betrag zur Steigerung der objektiven und subjektiv empfundenen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum leisten.