Foto: Das hessische Landessozialgericht (LSG) gab einem Kläger, dem seine Krankenkasse nur einen E-Rollstuhl statt eines Handbikes zahlen wollte, Recht (Az. L 1 KR 65/20). Der Querschnittgelähmte habe Anspruch darauf, um seine Behinderung auszugleichen, so das LSG. Der 1958 geborene Kläger bewegte sich seit dem Unfall 1978 mit einem Faltrollstuhl fort. Mit dem beantragten Handbike… Weiterlesen
Kategorie: Sozialverband VdK
Neues im Sozialrecht in 2022
Zum 1. Januar 2022 treten einige sozialrechtliche Änderungen in Kraft. Beispielsweise steigt der gesetzliche Mindestlohn, den es seit 2015 gibt, von 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum Juli 2022 wird er dann erneut steigen – auf 10,45 Euro. In der Grundsicherung erhöhen sich die Regelsätze. Das betrifft Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV,… Weiterlesen
Das hessische Landessozialgericht (LSG) gab einem Kläger, dem seine Krankenkasse nur einen E-Rollstuhl statt eines Handbikes zahlen wollte, Recht (Az. L 1 KR 65/20). Der Querschnittgelähmte habe Anspruch darauf, um seine Behinderung auszugleichen, so das LSG. Der 1958 geborene Kläger bewegte sich seit dem Unfall 1978 mit einem Faltrollstuhl fort. Mit dem beantragten Handbike –… Weiterlesen
Ob Erwerbsminderungsrente (EM), Arbeitslosengeld I (ALG) und ALG II, Grad der Behinderung, Patientenverfügung oder auch „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) – die Themenpalette der Webseminare, die der Sozialverband VdK Baden-Württemberg anbietet, ist lang und vielfältig. Im Rahmen einer interessanten Stunde geben VdK-Patientenberaterinnen und einer der VdK-Juristen einen guten Überblick über Sozialrechts-, Patienten- und Vorsorgefragen. Am 19. Januar… Weiterlesen
Pflegekurse für Angehörige
Um Angehörige gut versorgen zu können, haben Pflegepersonen nach Paragraf 45 Sozialgesetzbuch (SGB) XI Anspruch auf kostenlose Pflegekurse durch die Pflegeversicherung. Dort erhalten sie Einblick in die Grundlagen der Pflege sowie praktische Tipps für den Pflegealltag – auch um mögliche Überforderung zu vermeiden. Die Pflegekassen sind verpflichtet, Pflegekurse selbst durchzuführen oder dafür mit einem Partner… Weiterlesen
E-Roller ist kein Hilfsmittel
Ein E-Roller ist ein Freizeitgerät und kein Hilfsmittel. Die Kosten müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden (Az: L 16 KR 151/20). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein 80-jähriger gehbehinderter Mann von seiner Krankenkasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers begehrt. Die Kasse bot ihm stattdessen… Weiterlesen
Foto: Mindestens zwei weitere „Toiletten für alle“ gibt es im Südwesten. Toiletten für alle sind Rollstuhltoiletten, die zusätzlich mit einer höhenverstellbaren Pflegeliege für Erwachsene, mit einem Patientenlifter und mit luftdicht verschließbarem Windeleimer ausgestattet sind. Und sie verfügen über ausreichend Bewegungsfläche, damit auch eine Hilfsperson die betroffene behinderte Person im Rollstuhl in die Toilette begleiten und… Weiterlesen
Foto: Neue Wege beschritt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg im Spätsommer. Mit 20 Teilnehmern – und in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung des inklusiven Sports (GGFiS mbH) – führte man in der Sportschule Steinbach in Baden-Baden eine inklusive und zugleich coronakonforme Sportfreizeit durch. Danach freute sich der VdK-Landesobmann für die jüngere Generation, Sven Schipper,… Weiterlesen
Foto: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 sah vor, dass die Arbeitsunfähigkeits-(AU)-Bescheinigung, ausgestellt vom behandelnden Arzt, ab Januar 2021 nur noch elektronisch an die Krankenkasse übermittelt wird. Da die dafür nötige Technik nicht überall rechtzeitig zur Verfügung stand, erfolgte die Verschiebung des neuen digitalen Verfahrens auf Oktober 2021. Für Arztpraxen, die bis zum 1. Oktober… Weiterlesen
Ende des Wahlrechtsausschlusses
Foto: Zum ersten Mal können auch Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, an einer Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den jahrzehntelangen Wahlrechtsausschluss dieser Menschen im Jahr 2019 aufgehoben. Das Bundeswahlgesetz wurde entsprechend geändert. Mehr als 85 000 volljährige Menschen mit Behinderung, darunter viele Menschen mit Lernschwierigkeiten, sind davon betroffen und können jetzt… Weiterlesen