Foto: eigene Aufnahme Die Vertrauensleute für das Bürgerbegehren zum Büchereistandort erhielten ein Schreiben vom Ordnungsamt mit grob rechtswidrigen Anordnungen, die eindeutig eine Behinderung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriftensammlung darstellen. So heißt es in dem Brief z.B.: „Eine Verteilung von Flyern ohne ein kleines Präsent wird im Bereich der Fußgängerzonen grundsätzlich nicht zugelassen…“ Dass ist grundgesetzwidriger Unsinn,… Weiterlesen

