Foto: Stefan Kaminski In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung der Ampelkoalition das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Insgesamt leben momentan über 130.000 Menschen seit mehr als fünf Jahren in Deutschland und können von dem neuen Gesetz profitieren. In Zukunft kann der unsichere Status der Duldung innerhalb von 18 Monaten unter bestimmten Voraussetzungen in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus abgeändert… Weiterlesen
Kategorie: Aus Berlin für Esslingen (B90/Die Grünen)
Foto: Deutscher Bundestag Der Bundestag und der Bundesrat haben am 25. November 2022 das Bürgergeld beschlossen und damit den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss angenommen. Damit kann das Bürgergeld zum 01. Januar 2023 mit wesentlichen Verbesserungen in Kraft treten. Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Die Ampelkoalition bringt damit eines… Weiterlesen
Foto: Wahlkreisbüro Sebastian Schäfer Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, gleich mehrere tolle Initiativen in und um Esslingen kennenzulernen. Am Dienstag fand die Verleihung des Ehrenamtspreises „Starke Helfer“ durch die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und die Eßlinger Zeitung statt. Die Veranstaltung zeigte einmal mehr auf, wie viel ehrenamtliches Engagement in Esslingen und der Region stattfindet. Hierfür bin… Weiterlesen
Foto: Stadt Esslingen Bei der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Esslingen war es mir ein Anliegen in meiner Rede darauf hinzuweisen, wie wichtig das Erinnern für uns alle ist. Denn das Erinnern an die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert, das Gedenken an die Toten und die Erinnerung an die schrecklichen Folgen der Kriege haben große… Weiterlesen
Foto: Stefan Kaminski Schon bald können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in unserer Region bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden… Weiterlesen
Foto: Sebastian Schäfer MdB In der vergangenen Woche reiste ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses nach Moldau, Polen und in die Ukraine. Die Bundesrepublik unterstützt in Moldau durch Förderprojekte vor allem in Kindergärten und Schulen mit Musikinstrumenten oder Küchenausstattung. Damit wird im ärmsten Land Europas nicht nur den aus der Ukraine geflüchteten Menschen geholfen, sondern auch der… Weiterlesen
Foto: Grüne Der Energiemarkt ist angespannt und es sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Es müssen alle Potentiale beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei Energieeffizienz und -einsparung genutzt werden – aber auch konventionelle Kraftwerke müssen aushelfen. Die Versäumnisse einer verfehlten Energiepolitik, die zu Abhängigkeiten von Russland geführt haben, holen… Weiterlesen
Foto: Deutscher Bundestag Die Ampel hat weitere Vorhaben auf den Weg gebracht, die kurz- und langfristig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen werden. Die Gesetzentwürfe werden jetzt im Bundestag beraten und dann schnell beschlossen. Dazu gehört auch das Jahressteuergesetz, dass viele Vergünstigungen bringt. Unter anderem wird dabei auch erleichtert, Photovoltaik-Anlagen zu installieren, denn Bürokratie wird… Weiterlesen
Foto: Deutscher Bundestag Die anhaltenden Preissteigerungen, gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel, haben in den letzten Monaten zu einer deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten geführt. Das betrifft viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Grüne im Bundestag haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterstützung erhalten. Erwerbstätige konnten bereits im September von einer… Weiterlesen
Foto: Grüne Mit den 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise stärkt die Ampel-Koalition die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten und verbessert die Rahmenbedingungen für Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen – auch bei uns in der Region. Die Energiepreisentwicklung ist eine Folge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine…. Weiterlesen