Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Zu einem Zeitpunkt, wo wir mit der Wahl von Donald Trump und den damit verbundenen großen Unsicherheiten in der Welt und bei unseren internationalen Partnern eigentlich zusammenstehen müssten, hat die FDP ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben. Dem Bundeskanzler ist es nicht mehr gelungen, die schwierige Konstellation zusammenzuhalten. Parteipolitik vor das Wohl… Weiterlesen
Kategorie: Aus Berlin für Esslingen (B90/Die Grünen)
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Aktuell laufen die letzten Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Am 14. November ist dann die sogenannte Bereinigungssitzung geplant. Sie ist der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen, in der – wie jedes Jahr bis in die frühen Morgenstunden – die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden. Am Ende der Sitzung beschließt der Haushaltsausschuss dann die… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 und Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Wie viele Menschen freue ich mich sehr über diese Entscheidung, denn Özdemirs eigene Geschichte ist in unserem Land eine bereichernde Inspiration. Persönlich bin ich sehr froh und auch stolz darauf, mit ihm… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Die Maßnahmen des Sicherheitspakets sind eine Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag in Solingen und den Polizistenmord in Mannheim. Solche Terroranschläge müssen mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten bekämpft werden. Dazu gehören dringend notwendige Investitionen in die innere Sicherheit, aber genauso gute Rechtsgrundlagen und insbesondere auch Prävention. Menschen oder gar ganze Gruppen dürfen… Weiterlesen
Foto: Büro Dr. Sebastian Schäfer MdB Die Qualität bei der Kindertagesbetreuung muss gezielt verbessert werden. Deshalb hat vergangene Woche der Bundestag mit einem neuen Gesetz grünes Licht dafür gegeben, die frühkindliche Bildung in den KiTas zu stärken und zu verbessern. Ziel sollte sein, dass es gleichwertige Standards in allen KiTas gibt. Ein Hauptproblem ist, dass… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Am 7. Oktober 2023 brach mit dem Überfall der Hamas-Terroristen unendliches Leid über Israel herein. 1.100 Frauen, Kinder und Männer wurden getötet, Familien verschleppt und Kibbuze zerstört. Immer noch befinden sich viele Geiseln in Gefangenschaft und der Schmerz für die betroffenen Familien dauert an. Dieser 7. Oktober ist eine Zäsur… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer An vielen Stellen ist Bürokratie unerlässlich und sinnvoll: Sie schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Gesundheit und stärkt die Gerechtigkeit. Diese Schutzinteressen müssen auch beibehalten werden. An vielen Stellen haben jedoch bürokratische Vorschriften ihren ursprünglichen Nutzen überlebt und wirken sich eher hemmend aus. Deshalb ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Unsere freiheitliche Gesellschaft ist verwundbar. Die schrecklichen islamistischen Attentate von Mannheim und Solingen haben uns das unmittelbar vor Augen geführt. Angesichts der komplexen Bedrohungslage brauchen wir neue sicherheitspolitische Antworten und müssen innenpolitische Reformen umsetzen. Unser wertvollstes Gut – unsere freie Gesellschaft – müssen wir besser schützen und verteidigen. Die Landesregierung… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft vor Augen geführt. Angesichts der multiplen Bedrohungslagen in unserer Zeit, brauchen wir neue sicherheitspolitische Antworten und müssen lange überfällige innenpolitische Reformen endlich umsetzen. Denn die Menschen erwarten von uns, dass wir unser wertvollstes Gut – unsere freie… Weiterlesen
Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB In dieser Woche haben in Berlin die parlamentarischen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag begonnen. Traditionell beginnt die herbstliche Sitzungszeit mit der Haushaltswoche. Ich habe mich gleich mit mehreren Reden im Plenum des Deutschen Bundestags an den Debatten beteiligt. Dabei habe ich mich vor allem mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land… Weiterlesen