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Noch muss der Gemeinderat seine Zustimmung geben, doch nach der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung (VA) scheint es beschlossen zu sein, dass der Bürgerentscheid zur Stadtbücherei am 8. März stattfinden wird. Das ist ein idealer Termin, weil an diesem Tag der Landtag gewählt wird. Die Wahllokale öffnen sowieso, die Stadt muss keinen zweiten Termin organisieren, eine starke Beteiligung am Bürgerentscheid ist zu erwarten. Eine hohe Beteiligung muss sich jeder wünschen, der es gut meint mit der Bibliothek. Je mehr sich beteiligen, desto mehr haben sie das Gefühl, dass es “ihre” Bücherei ist.
Die Stadtverwaltung wollte noch eine “dialogische Bürgerbeteiligung” vor dem Bürgerentscheid einbauen. Etwa 50 ausgewählte Bürger sollten sich mit den Bücherei-Plänen beschäftigen und eine Empfehlung abgeben. Das fanden viele befremdlich: Warum soll die Meinung einer kleinen Gruppe mehr wert sein als eine Abstimmung, an der sich alle beteiligen können? Und wenn der OB in diesem speziellen Fall Wert auf die Meinung der Bürger legen sollte: Warum hat er diese Bürgerbeteiligung nicht vorgeschlagen, bevor der Gemeinderat den Umzug der Bücherei beschlossen hat?
Der VA hat die dialogische Bürgerbeteiligung abgelehnt, weil der Zeitpunkt vor einem Bürgerentscheid der falsche ist, weil es schwer nachvollziehbar ist, weshalb die Stadt, die sonst an viel kleineren Beträgen spart, plötzlich 45.000 Euro für etwas übrig haben soll, dessen Wert höchst umstritten ist. Viele Bürger beschäftigen sich schon lange mit ihrer Bücherei. Vor dem Bürgerentscheid wird es noch viel Gelegenheit geben, alle Argumente genau zu betrachten und eine Entscheidung zu treffen, hinter der möglichst viele stehen können.