Die Freien Wähler fordern in einem Antrag an die Verwaltung, für den Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB), den Sozialausschuss (SoA), den Kulturausschuss (KA) und den Sportausschuss (SpA) wieder Sitzungstermine bis zu den Sommerferien einzuplanen.
„Bedingt durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen wurde in den vergangenen Wochen der Sitzungskalender des Gemeinderates und die Tagesordnungen der Sitzungen auf ein Minimum reduziert. Diese Reduzierung war sinnvoll und gerechtfertigt“, so Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.
Bis zu den Sommerferien sind davon weiterhin der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung, der Sozialausschuss, der Sportausschuss und der Kulturausschuss betroffen. Regulär tagen diese Ausschüsse erst wieder Ende September (ABEB, SoA) bzw. Anfang Oktober (KA) und im November (SpA). Folge davon ist, dass den Bereichen Soziales, Bildung – Erziehung – Betreuung, Sport und Kultur in keiner Weise eine institutionelle Form geboten wird, in denen sich Verwaltung und Gemeinderat zu anstehenden Themen und Fragen beraten und austauschen kann.
„Diesen Austausch halten wir Freien Wähler jedoch für dringend geboten. Nicht nur, aber vor allem auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen und den damit verbundenen Herausforderungen und notwendigen Entscheidung der Corona-Pandemie auf den Lebensalltag unserer Bevölkerung. Stichworte hierzu sind Kita-Gebühren, Öffnungs-Szenarien für Kitas und Schulen, Schulbetreuung, Verwerfungen im sozialen wie auch im kulturellen Bereich, Maßnahmen zur Eindämmung der Verwerfungen, etc…“, stellt Annette Silberhorn-Hemminger klar. „Der politische Diskurs zu diesen Themenfeldern muss die Mitglieder der entsprechenden gemeinderätlichen Ausschüsse wieder miteinbeziehen“, fordert Annette Silberhorn-Hemminger abschließend.