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Die Linke Esslingen

Aus den Fängen der USA befreien

Am 8. Mai haben wir an der Nikolauskapelle das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Faschismus gefeiert. Unsere Vorkämpfer haben sich damals auf die Fahnen geschrieben: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion hat die Regierung Adenauer, gegen den Willen der Bevölkerung, die Wiederbewaffnung und den Eintritt in die NATO durchgesetzt. Die Entspannungspolitik, u.a. von Willy Brandt, Egon Bahr und Michail Gorbatschow, hat mehrere Abrüstungsverträge hervorgebracht. Sie haben die Gefahren eines Atomkriegs zumindest reduziert.

Die Regierungen der USA, verstärkt unter Präsident Trump, scheinen keinerlei Rücksicht mehr auf diese Abrüstungsverträge zu nehmen. Es werden illegale Sanktionen gegen Länder verhängt, die sich nicht den Wünschen der USA unterwerfen. Verträge werden gebrochen – z.B. der mit dem Iran – oder aufgekündigt. Letztes Jahr wurde der INF-Vertrag gekündigt, der den Abbau von Mittelstreckenraketen in Europa bewirkte. Der „Open-Skies“ Vertrag, der gegenseitiges Vertrauen und Kontrolle ermöglichte, ist vor kurzem gekündigt worden. Der „START“-Vertrag zur Verringerung Strategischer Waffen läuft aus und soll vermutlich nicht verlängert werden. „Modernisierte“ Atomwaffen werden auf U-Boote und Kriegschiffe verlegt. Atomwaffentests sind angedacht.

Unsere Regierungen in Europa und Deutschland verhalten sich wie Vasallen: „Wenn die USA wollen, dass wir mehr für Rüstung zahlen, dann zahlen wir. Wenn sie wollen, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen, dann folgen wir ihrem Willen. Wenn sie ihre Atomwaffen auf Deutschlands Boden modernisieren, dann legen wir noch eins drauf und schwadronieren von atomarer Teilhabe. Wir müssen uns aus den Fängen der USA und der NATO lösen. So weiterzumachen ist sicherheitspolitisch und innenpolitisch gefährlich. Und moralisch sowieso jenseits des Erträglichen“ (Albrecht Müller, Mitarbeiter Willy Brandts).