Foto: Archiv: Omas gegen Rechts
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: 43,9 % und 39 von 83 Sitzen für den Wahlsieger. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück: auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD und Grüne aufriefen. Dennoch ist Die Linke, die einzige Partei, die mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann. Die restlichen Wahlkreise entschieden sich mehrheitlich, Kanzler Merz einen Denkzettel zu verpassen.
Zur Einordnung, wider dem Alarmismus: Rund 1,7 Mio. Menschen waren dort wahlberechtigt, ungefähr so viele wie hier im VVS-Netz. Nur: Das Regionalparlament Stuttgart regelt Nahverkehr und Regionalplanung, der Landtag Sachsen-Anhalt entsendet über die Landesregierung Stimmen in den Bundesrat; wenn an Sozialpolitik zugunsten von Aufrüstung und “Kriegstüchtigkeit” gespart wird, während für Arbeit, Gesundheit und Rente angeblich kein Geld da ist. Unser Infostand am 18.09. Pliensaustraße, näheres in der nächsten Zwiebel.
Was hätte ein Verbot des mindestens in Teilen rechtsextremen Wahlsiegers für die Kommunalpolitik zur Folge? Drei Sitze im Gemeinderat blieben bis 2029 unbesetzt, Esslingen hätte wieder eine linkere Mehrheit: Grüne (8), SPD (6), Linke/FÜR (3), “Wir & Sportplätze erhalten” (2) – 19 von 37. Im Kreistag wären 10 der 94 Sitze leer.
Nur zeigt der Nachtragshaushalt: Mehrheiten schaffen noch keine progressive Politik. Eine Mehrheit ohne diesen Wahlsieger wäre ein Anfang, kein Selbstläufer. Am 12.09., 14 Uhr, findet im Oberen Schlossgarten Stuttgart die nächste „Prüfdemo“ statt. Am 26.09. rufen Gewerkschaften bundesweit zum Aktionstag (“Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.”) auf, auch in Stuttgart. Statt „Denkzettel“: „Komm mit!“