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Die Inflation stellt viele Bürgerinnen und Bürger immer noch vor große finanzielle Belastungen. Täglich spüren sie, dass die Preise weiter steigen. Trotz wiederholter Gegenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank verfestigt sich die erhöhte Inflationsrate. Laut Harmonisiertem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts betrug sie im August 2023 6,1 % zum Vorjahresmonat. Besonders die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln (9,0 % zum Vorjahresmonat) treibe die Inflation weiter an. Zudem hätten sich die Energiepreise wieder etwas stärker als in den beiden Vormonaten erhöht (8,3 % zum Vorjahresmonat), so die Präsidentin des Statistischen Bundesamts. Das Bürgergeld steigt steigt zum 1. Januar 2024 um rund zwölf Prozent. „In diesen Zeiten ist es wichtig ein deutliches Signal für Leistung zu setzen. Beschäftigung muss attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Arbeit muss sich lohnen!“ sagt Markus Grübel. Das Bundesfinanzministerium will den Grundfreibetrag aber nur um acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben. Das sozialhilferechtliche definierte Existenzminimum ist aber laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Untergrenze für das einkommenssteuerliche Existenzminimum bildet und nicht unterschritten werden darf. Im Bundeshaushalt wurde dazu aber keine Vorsorge getroffen, obwohl im Mai bereits absehbar war, dass die Nahrungsmittelpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,9 % gestiegen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher zu diesem Thema einen Antrag formuliert. „Wir fordern die Bundesregierung auf den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um zwölf Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen“ erklärt Markus Grübel. Der Antrag wird in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament kommen.