Foto: Sigrid Altherr-König
Adalbert Kuhn vom Friedensbündnis Esslingen betonte die Bedeutung des Völkerrechts für eine friedliche Welt. Die Vereinten Nationen sind 1945 fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Zentral ist der Verzicht auf Gewalt. Heute wird das Völkerrecht immer häufiger untergraben. Dabei wird das illegitime “Recht des Stärkeren“ betont. Absolut völkerrechtwidrig war die Drohung von Donald Trump, die iranische Zivilisation auszulöschen. Auch der Krieg im Gazastreifen, zielte auf die weitgehende Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Auch in Deutschland wird das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schöngeredet, so Friedrich Merz und Johann Wadephul bei der US-Intervention in Venezuela und beim Krieg gegen Iran 2026. Merz verstieg sich 2025 sogar zu der Aussage, mit dem Bombardement leiste Israel »die Drecksarbeit auch für uns«. Wenn illegale Handlungen nicht mehr klar so benannt werden, wird die normative Kraft des Rechs geschwächt. Wenn ausgerechnet die Bundesregierung Völkerrecht nachrangig behandle, ist das auch für unser Ansehen verheerend. Die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist ein fatales Signal für unsere Demokratie. Das Recht tritt in den Hintergrund, während militärische Macht in den Vordergrund rückt. Die Konsequenz ist eine rapide Aufrüstung und die Betonung von »Aufrüstung« statt Verteidigungsfähigkeit. »Kriegstüchtigkeit steht diametral den Zielen der Charta der Vereinten Nationen entgegen.« betonte der Redner und schloss „Die Orientierung am Gewaltverbot der UN und damit an gewaltfreien Konfliktlösungen muss Kern Politischen Handelns in der Bundesrepublik sein!“