Foto: Portrait Tobias Koch/ Grübel
Anlässlich des jährlichen Unabhängigkeitstags der Ukraine am 24. August erklärt der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel: „Unabhängigkeit ist ein politisches und rechtliches Merkmal eines Staates; sie ist das Recht eines Staates, innere und äußere Angelegenheiten nach eigenem Ermessen und ohne Einmischung eines anderen Staates zu regeln; in den Außenbeziehungen ist sie ein Gegenstand des Völkerrechts und ein unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Souveränität; in den Innenbeziehungen ist sie die tatsächliche Umsetzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Diese Souveränität wurde der Ukraine mit der russischen Invasion genommen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Ukraine verteidigen kann und ein unabhängiger Staat bleibt. Auch deshalb kritisiere ich die Bundesregierung für ihren aktuellen Plan, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren“. Nur noch bereits bewilligte Militärhilfe soll laut Haushaltsplanung an Kiew geliefert werden. Das sendet ein fatales Zeichen an unsere europäischen Partner, an die USA, an die Ukraine und ganz besonders an Russland. „Im Ergebnis bedeutet das, dass die Ukraine im Stich gelassen wird. Der Ampel-Plan schwächt die europäische Sicherheit. Ganz besonders unterstütze ich die Waffenlieferungen an die Ukraine und fordere die Bundesregierung auf, endlich auch Marschflugkörper TAURUS u.a. zu liefern. Die Ukraine braucht Verlässlichkeit der Unterstützung, finanzielle Planungssicherheit und eine Steigerung der Unterstützung, ansonsten wird es schwieriger, Offensivoperationen bei gleichzeitiger dynamischer Verteidigung zu organisieren. Die Gebietsgewinne um Kursk zeigen, dass die Ukraine militärisch erfolgreich operieren kann“, betont Grübel die Wichtigkeit der weiteren Unterstützung. „Nur wenn Putin bewusst wird, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt, wird er an den Verhandlungstisch kommen“, mahnt Grübel abschließend.