Foto: Tobias Koch
Die Ampel plant zum Jahresende die Abschaffung der Mobilfunkförderung des Bun-des, die die CDU geführte Regierung 2019 eingeführt hatte. Auch die damals gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die mit konkreten Projekten Funk-löcher auf dem Land stopfen soll, wird wieder abgeschafft, bevor sie mit ihrer Arbeit überhaupt richtig beginnen kann. Dazu erklärt der direkt gewählte Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel: „Das Funkloch – ein ständiger Begleiter, wenn ich im Landkreis unterwegs bin. Oft genug gibt es nicht einmal 4G, vom modernen 5G-Netz ganz zu schweigen. So geht es leider nicht nur mir, sondern das ist trauriger Standard in vielen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum. Anstatt hier für Abhilfe zu sorgen, wird die Förderung einfach ersatzlos gestrichen. Auch kann sich die Ampel auf keine eigenen Maßnahmen einigen: das geplante Netzausbau-Beschleunigungsgesetz scheitert am Widerstand der Grünen und wird seit Mai 2023 immer wieder von der Kabinettstagesordnung genommen. Die Union hat dafür kein Verständnis. Wir haben daher kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zum Mobilfunk im ländlichen Raum in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Mobilfunk-Förderung des Bundes über den 31.12.2024 übergangsweise bis zur Einführung von weitreichenden Flächenauflagen im Rahmen der anstehenden Mobilfunkfrequenzvergabe bis 31.12.2025 zu verlängern, bzw. eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Statt die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft abzuschaffen und damit die bereits begonnenen Projekte zu entwerten, muss sie evaluiert und an veränderte Nutzeranforderungen, zum Beispiel stärkeres mobiles Streaming, angepasst werden. Auch eine drohende Ungleichbehandlung von Stadt und Land beim Mobilfunk-Verbraucherschutz wird die CDU nicht akzeptieren.“