Foto: BÜK
Im September hat OB Klopfer die Idee geäußert, die Stadtbücherei vom Bebenhäuser Pfleghof ins Kögel-Gebäude umzuziehen. Eigentlich sollten im Dezember Zahlen, Daten und Fakten belegen, dass dort alle Voraussetzungen für unsere Bibliothek gegeben sind. Fünf Monate später liegt lediglich eine “vorläufige Machbarkeitsstudie” vor, auf deren Basis keine Entscheidungen getroffen werden können. Stattdessen soll jetzt der Städtische Gebäudebetrieb Esslingen (SGE) beauftragt werden “mit Baufachleuten, Ingenieuren und Sachverständigen” eine richtige Machbarkeitsstudie zu erstellen und den “Gebäudebestand weiter zu prüfen.” Da fragt man sich unwillkürlich, was diese sog. vorläufige Machbarkeitsstudie wert ist, wie sie zustandgekommen ist: Ohne Baufachleute, Ingenieure und Sachverständige? Es folgt eine Ungereimtheit auf die nächste: Noch bevor klar ist, ob diese neue Machbarkeitsstudie die Machbarkeit bescheinigt oder eben zum Ergebnis kommt, dass im Kögelhaus eine zukunftsfähige Stadtbücherei gar nicht möglich ist, soll sich die Stadt durch einen “Letter of Intent” verpflichten, einen gewerblichen Mietvertrag mit den Kögel-Eigentümern abzuschließen. Zum Vertragsabschluss soll die SGE ermächtigt werden. Welche Inhalte, welche Verpflichtungen, welche Risiken und mögliche Schadenersatzforderungen sich daraus ergeben, soll offensichtlich nicht der Gemeinderat entscheiden. Ein solcher Ermächtigungs-Beschluss des Gemeinderates für die SGE wäre fatal.
Auffallend ist, dass echte Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren gar nicht mehr vorgesehen ist. “Die Verwaltung präsentiert in einer Bürgerinformation im März 2024 die neue Konzeption für die Bücherei”, heißt es in der Vorlage. Am 13. Mai soll der Gemeinderat dann entscheiden. Beteiligung unerwünscht, das gemeinsame Ringen und Suchen nach guten Lösungen ist von der Verwaltung nicht gewollt. Mal sehen, wie sich der Gemeinderat verhält.