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In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung aufgrund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettsitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Im Bundestag wurden bislang kaum wichtige Gesetzesentwürfe und Programme vorgelegt. „In dieser schwierigen Zeit wäre entschlossenes Handeln dringend nötig. Die Liste der zu erledigenden politischen Aufgaben wächst stetig weiter, jedoch werden die aktuell bestehenden Probleme nicht gelöst“ so Markus Grübel. Lang angekündigte Gesetzesentwürfe wie zum Beispiel für ein Energieeffizienz-Gesetz oder ein Bürokratieentlastungsgesetz fehlen bis heute. Bei wichtigen Themen wie dem Klimaschutz-Sofortprogramm, der Wasserstoffstrategie und der Beschaffung von Material für die Bundeswehr wurden in der Ampel-Koalition keine Einigungen getroffen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse und die Planungsbeschleunigung beim Bau von Verkehrsinfrastruktur scheiterten am Widerstand einzelner Minister. Auch Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden, wie die „Rückführungsoffensive“ insbesondere hinsichtlich Straftäter und Gefährder bleiben weiter aus. „Wir werden als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter konstruktiv arbeiten und eigene Vorschläge vorbringen um die aktuellen Probleme anzugehen!“ erklärt Markus Grübel.