Foto: Grübel
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist uns die Innere Sicherheit und der Schutz der Polizisten und Rettungskräfte ein besonderes Anliegen. „Hinter Polizei und Rettungskräften stehen Menschen, die einen großen persönlichen Dienst an der Gesellschaft verrichten. Eine gute Ausstattung der Polizei und der Rettungskräfte ist sowohl bei der Prävention als auch bei der Aufarbeitung von Verbrechen besonders wichtig. Dies gilt sowohl für das Personal als auch das Material.“ Erläutert Markus Grübel MdB. Bereits 2017 hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Die Krawalle in der Silvesternacht, bei der sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Einsatzkräfte geplant und gezielt angegriffen wurden, hat sich dies wiedermal deutlich gezeigt. Dadurch wurden diese Kräfte an der Ausübung von Rettungseinsätzen gehindert. Die Aufarbeitung der Geschehnisse findet hauptsächlich über Videoaufnahmen statt. Dafür ist es dringend erforderlich, dass Einsatzkräfte besser mit Videotechnik ausgestattet werden. Nötig sind dafür neben den Bodycams, die bei der Polizei schon flächendeckend eingesetzt werden, auch die sogenannten Dashcams, die aus den Einsatzfahrzeugen heraus filmen können. Bei der Polizei kommt diese Videotechnik bereits flächendeckend zum Einsatz, beim Rettungsdienst und der Feuerwehr fehlen solche Möglichkeiten noch. Zudem ist es unerlässlich für eine abschreckende Wirkung bei Straftaten gegen unsere Sicherheits- und Rettungskräfte, beschleunigte Verfahren zuzulassen und die Täter konsequent zu bestrafen. „Ein Angriff auf unsere Rettungs- und Sicherheitskräfte ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Staat und auf unsere Freiheit“ so Grübel.