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Aus Berlin für Esslingen (CDU)

Grübel: Fachkräftezuwanderung ja Doppelpass nein

Foto: Tobias Koch

Markus Grübel MdB ist froh, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht strikt ablehnt und erklärt hierzu: „Wir haben ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht – es ist in den vergangenen Jahren immer weiter liberalisiert worden. Es besteht hier überhaupt kein Handlungsbedarf deutsche Pässe im Schnellverfahren zu verteilen. Doppelstaatsbürgerschaften zum Regelfall zu machen halte ich ebenso für falsch, auch wenn die Quote von Doppelstaatsbürgerschaften bei Einbürgerungen schon heute bei 50 Prozent liegt. Deutschland ist auf Migration für den Arbeitsmarkt dringend angewiesen. Der Fachkräftemangel in Deutschland darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir ein modernes Einwanderungsrecht für Fachkräfte. Dieses müssen wir verbessern. Das betrifft insbesondere die Verfahrensabläufe, die viel zu lange dauern. Etwa Hürden bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, Bürokratie bei der Visavergabe und die Integration bereits in Deutschland lebender Ausländer. Bei der Fachkräfteeinwanderung war bislang das Leitbild die qualifizierte Fachkraft nach deutschem Vorbild. Davon plant die Ampel abzuweichen. Wir werden bei der Umsetzung der vorliegenden Eckpunkte darauf achten, dass keine Geringqualifizierten zu uns kommen und keine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet. Wir wollen Rahmenbedingungen, die attraktiv sind für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Denn eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik ist heute mehr denn je die Grundlage für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.”