Grübel: EU-Ratspräsidentschaft muss genutzt werden

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gleichzeitig begann damit die sogenannte Triopräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. Die drei Staaten arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. „Es ist gut, dass  Deutschland zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz übernimmt. Ein Schwerpunkt wird das europaweite Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sein“, so der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel. Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Corona-Pandemie hervorgehen – das ist das übergeordnete Ziel des Dreiervorsitzes von Deutschland, Portugal und Slowenien im Rat der Europäischen Union. Einen weiteren Handlungsschwerpunkt bilden die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 zusammen mit dem neuen Wiederaufbaufonds. Außerdem das künftige Verhältnis der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich. Als weitere wichtige politische Zielsetzungen der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 sieht Grübel in den Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und die Europas Rolle in der Welt. Weitere Informationen zur  deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden sich auf den Internetseiten der Bundesregierung unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/gemeinsam-europa-stark-machen-1758978.