Foto: Markus Grübel
Der Verteidigungsexperte Markus Grübel, der seit dieser Legislaturperiode auch stv. Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamenatriergruppe ist, fordert weiter umfassende Unterstützung für die Ukraine. Grübel bemängelt vor allem die teils planlose und zögerliche Unterstützung der Ampelkoalition im Bereich der militärischen Hilfe und weiterer Sanktionen wie dem Umgang mit Vermögenswerten russischer Oligarchen. „Die Ampel muss hier schneller auf „rot“ schalten“, so Grübel. Die Bundesregierung habe bisher insbesondere keine Lösungsvorschläge zur Problematik des “Einfrierens”. Während insbesondere in Italien die Sanktionen gegen russische Oligarchen umfangreich umgesetzt werden, geschieht insoweit in Deutschland wenig. Schwierigkeiten gibt es schon bei den Ermittlungen der Eigentümer von Villen und Yachten. Aber selbst wenn es hier zu einem „Einfrieren“ der Vermögenswerte kommt, führt dies nicht zu einer Einziehung oder einem dauerhaften Vermögensentzug bzw. einem umfassenden Verfügungsverbot. Die persönliche Verwendung eingefrorener wirtschaftlicher Ressourcen (z. B. Wohnen im eigenen Haus oder Fahren im eigenen Fahrzeug) ist nicht verboten und erfordert keine Genehmigung. Andere Länder – wie beispielsweise Italien – haben umfangreichere Befugnisse. Deshalb hat die CDU/CSU diese Woche einen Antrag eingebracht, wonach insbesondere die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg verbessert und ausgeweitet werden sollen. Angestrebt wird u.a. die generelle Nutzungsuntersagung statt des Einfrierens von Vermögenswerten. Geprüft werden soll dabei auch, ob die Einziehung bzw. Versteigerung zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine möglich ist. Die Befugnisse zur Aufklärung von verschleierten Vermögensverhältnissen sollen gestärkt werden. Die Kontrolle von Immobilienkäufen soll gestärkt werden (Barzahlungsverbot, Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank).