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Die Junge Union Esslingen sieht in den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der
Stadtverwaltung die falschen Prioritäten gesetzt und übt deutliche Kritik an den vorgesehenen
Einsparungen.
„Esslingen kann es sich nicht leisten, bei den Familien zu sparen: Fast 5 Millionen Euro
sollen durch Anpassungen in den Esslinger Kitas eingespart werden. Damit wird den
massiven finanziellen und infrastrukturellen Problemen, mit denen Familien bereits heute
konfrontiert sind, nicht nur keine Beachtung geschenkt. Vielmehr wird ihnen zusätzlich noch
Salz in die Wunde gestreut“, so Burak Kahraman, Vorsitzender der Jungen Union Esslingen.
Er fügt hinzu: „Wir hoffen sehr, dass diese Maßnahme nicht tatsächlich umgesetzt wird und
stattdessen an anderer Stelle eingespart wird.“ Als Beispiel nennt Burak Kahraman die
geplante Sanierung der Ritterstraße, für die rund 5 Millionen Euro vorgesehen seien.
Burak Kahraman kritisiert weiter: „Dass nun auch rund 700.000 Euro bei der Digitalisierung
des Ordnungs- und Standesamts eingespart werden sollen, sendet nicht nur ein falsches Signal
an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Vielmehr werden damit dringend notwendige
Reformen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ignoriert und die ohnehin viel zu
langsamen Fortschritte de facto sogar wieder rückgängig gemacht.“
Insbesondere jedoch, so Steffen Grimske, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union
Esslingen a.N., sei es keinesfalls akzeptabel, bei den einzelnen Stadtteilen zu sparen, um
Prestigeprojekte wie die Bundesgartenschau 2043 finanzieren zu können. „Die Finanzkrise ist
jetzt“, betont Burak Kahraman. „Es kann nicht sein, dass unsere Stadtteile wegen
Prestigeprojekten leiden müssen, die erst in knapp zwei Jahrzehnten stattfinden werden. Das
ist eine ganz eindeutig falsche Schwerpunktsetzung.”
„Uns ist nicht schlüssig, wie sich die Verwaltung angesichts dieser vorgeschlagenen
drastischen Konsolidierungsmaßnahmen gleichzeitig den Umzug der Stadtbücherei in den
Kögel vorgestellt hat“, erklärt Maximilian Güldner, stellvertretender Vorsitzender, weiter.
„Mit unserem Einsatz für den Verbleib der Stadtbücherei im Pfleghof konnten bereits mehrere
Millionen Euro eingespart werden. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Verwaltung vernünftig
wirtschaftet und konsequent an den richtigen Stellen spart“, so Burak Kahraman.