Foto: Tobias Koch
Liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Zeiten ist viel in Bewegung; manchmal auch gerade dort, wo sich Menschen Stabilität wünschen würden. Gleichzeitig ist immer wieder auch die Sehnsucht nach Veränderung groß. In dieser Widersprüchlichkeit leben wir. Klar ist, es muss sich vieles ändern, damit wir erhalten können, was gut ist und trägt. Und wenn wir auf das politische Jahr zurückblicken, dann hat sich auch mehr getan, als wir oft wahrnehmen. In der Flüchtlingspolitik haben wir nun mehr Kontrolle und mehr Konsequenz; mit spürbaren, messbaren Erfolgen bei der Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration! In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht die Zeitenwende weiter: Mit Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro bis 2029 und der Einführung eines neuen Wehrdienstes haben wir wichtige Weichen gestellt – für mehr Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen von außen! Auch arbeiten wir im Bund gezielt an einem Land, das zukunftsfähig ist: Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt ein konkretes Umsetzungsprogramm, um unser Gemeinwesen digitaler, effizienter und handlungsfähiger machen; mit der Hightech Agenda arbeiten wir daran, Deutschland als führender Standort für neue Technologien aufzustellen! Und gerade in den letzten Tagen haben wir eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, mit denen wir die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Bürger entlasten. So haben wir die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten gesenkt, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg angehoben oder die Pauschalen für ehrenamtlich Engagierte erhöht. Nicht zu vergessen die milliardenschwere Entlastung bei den Energiekosten, mit der wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern helfen. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel! Noch zu oft verhaken wir uns statt entschlossen voranzugehen. Noch zu oft lassen wir Zweifel an unserer Reformfähigkeit aufkommen. So selbstkritisch bin ich als Abgeordneter einer Regierungsfraktion. Jetzt wünsche ich uns aber erst einmal allen, dass wir in diesen bewegten Zeiten in den kommenden Tagen auch Ruhe finden, um mit neuer Kraft und klaren Gedanken in das Jahr 2026 gehen zu können. Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünsche ich Ihnen! Ihr David Preisendanz MdB