Foto: Büro Preisendanz MdB
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. David Preisendanz hat sich in einer Plenardebatte dagegen ausgesprochen, zur Mietenregulierung das Wirtschaftsstrafgesetz zu stark zu verschärfen. „Wenn wir im Bundestag über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen“, so der Rechtspolitiker. „Tatsächlich kann man einen Mangel aber natürlich nicht einfach wegregulieren. Die entscheidenden Fragen lauten doch eigentlich: Wie erreichen wir es, dass wieder mehr gebaut wird? Und wer soll eigentlich noch investieren, wenn wir diesen Markt Schritt für Schritt immer unattraktiver machen?“ Als Beispiel führte Preisendanz private Kleinstvermieter aus Gemeinden ohne Mietspiegel an: Wenn ein solcher privater Vermieter, ohne das zu wollen, mit seinem Mietpreis 20 Prozent über der später festgestellten Grenze liege, müsse dieser nach dem von der Linken in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf 100 000 Euro Bußgeld zahlen. Dieses Risiko könnten sich eigentlich nur große Immobilienkonzerne leisten. Bei Kleinstvermietern, die 60 Prozent des vermieteten Wohnraums stellen, riskiere man deren Rückzug vom Mietwohnungsmarkt: „Und ich finde, das kann niemand wollen.“ Tatsächlich arbeite auch die Koalition daran, die Mietwuchervorschrift zu präzisieren, betonte Preisendanz. „Schnellschüsse“, wie den von der Linkspartei eingebrachten Gesetzentwurf, lehne man aber ab. Um leichter gegen sogenannten Mietwucher vorzugehen, hat die Linke vorgeschlagen, dass Vermietern die „Ausnutzung“ eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen künftig nicht mehr nachgewiesen werden muss.