Foto: Tobias Koch/Marcel Ditrich
Nachdem der Bund im Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen hat, wird nun sichtbar, wie stark die Städte und Gemeinden vor Ort davon profitieren. Von dem Gesamtvolumen sind 100 Milliarden Euro gezielt für Länder und Kommunen vorgesehen.
Für den Bundestagswahlkreis Esslingen bedeutet das eine deutliche finanzielle Stärkung: Insgesamt fließen knapp 146 Millionen Euro in die Städte und Gemeinden im Wahlkreis – davon 49,4 Millionen Euro direkt in die Stadt Esslingen am Neckar. Zusätzlich erhält der Landkreis Esslingen weitere 109 Millionen Euro.
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. David Preisendanz sieht darin ein wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit:
„Das Sondervermögen Infrastruktur macht deutlich, dass Politik aus Berlin ganz konkret vor Ort ankommt – und zwar dort, wo Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln unmittelbar wahrnehmen. Für uns ist entscheidend, dass diese Mittel nicht in abstrakten Programmen hängenbleiben, sondern zielgenau dort wirken, wo Sanierungsstau und Investitionsdruck seit Jahren am größten sind.“
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle unterstreicht: „Der Anteil der von der Landesregierung weitergeleiteten Gelder ist in keinem anderen Bundesland höher. Zwei Drittel des vom Bund bereitgestellten Sondervermögens für Land und Kommunen geben wir direkt an Städte und Gemeinden weiter.“ Und Deuschle ergänzt, dass das Land Baden-Württemberg die Mittel pauschal an die Kommunen weiterleitet und keine weiteren Vorgaben macht, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können
Beide Abgeordnete sind überzeugt, dass es vor allem die kommunale Ebene ist, auf der sich entscheidet, ob der Staat als verlässlich, bürgernah und handlungsfähig wahrgenommen wird. Preisendanz: „Wenn wir Straßen und Turnhallen, Schulen und Kitas sanieren investieren wir damit auch in unsere Zukunft. Es ist nicht nachhaltig, unseren Kindern eine marode Infrastruktur vor die Füße zu legen.“