Foto: Büro Preisendanz
Der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. David Preisendanz unterstützt die Bundesregierung, die Justiz im Land zu modernisieren. „Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen, die mutige und kluge Lösungen erfordern“, so der Rechtspolitiker. „Denn während die Zahl der Verfahren, die vor Gericht kommen, immer weiter steigt, sinkt gleichzeitig die Zahl der verfügbaren Richter und Staatsanwälte. Ohne schnelle Veränderungen drohen noch längere Verfahren und eine noch stärkere Überlastung der Behörden.“ Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu aufgelegt. Soll der deutsche Rechtsstaat gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Das Ziel der Reformen: eine bessere Ausstattung der Gerichte, schnellere Verfahren und eine moderne, digitale Justiz. Insgesamt stellt der Bund dafür in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. David Preisendanz: „Damit sendet die Bundesregierung ein klares Zeichen: Die Justiz in Deutschland hat Priorität.“ So ist das Budget des „Pakts für den Rechtsstaat“ heute doppelt so hoch wie noch vor sechs Jahren. Im Mittelpunkt stehen drei Kernbereiche: die Digitalisierung, die Stärkung des Personals und die Verschlankung von Verfahren. Mit 240 Millionen Euro soll der Aufbau neuer Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gefördert werden. Dies wird dazu beitragen, die Arbeitsbelastung zu reduzieren und eine schnellere Bearbeitung der Verfahren zu ermöglichen. Zusätzlich fließen 210 Millionen Euro in den Ausbau der Digitalisierung. Ein besonders wichtiges Projekt in diesem Bereich ist die Einführung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Klagen einfach von zu Hause aus online einreichen können. Auch der Austausch von Dokumenten wird digitalisiert. Zudem ist die Schaffung einer „Bundesjustizcloud“ geplant, die die Kommunikation zwischen den Gerichten vereinfachen soll. Ein weiterer innovativer Schritt ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Sie soll verstärkt dazu genutzt werden, Routineaufgaben wie die Dokumentenprüfung oder Datenanalyse zu übernehmen. Entscheidungen trifft jedoch weiterhin der Mensch, die Technik dient lediglich als Unterstützung. David Preisendanz: „Die Justiz zu modernisieren und zu stärken, ist entscheidend, damit unser Rechtsstaat nicht nur heute, sondern auch in Zukunft zuverlässig, transparent und bürgernah bleibt – für eine gerechte Justiz, auf die jeder vertrauen kann!“