Foto: Büro Preisendanz
Anfang September hat der Esslinger Bundestagsabgeordnete David Preisendanz Brüssel besucht. Gemeinsam mit anderen Europapolitikern seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er dort wichtige Gespräche mit der EU-Kommission geführt – unter anderem mit Präsidentin Ursula von der Leyen sowie den Kommissaren für Handel, Wirtschaft, Migration und Verteidigung. In all diesen Bereichen stehen richtungsweisende Entscheidungen bevor: Zur Deregulierung, zum Verbrennerverbot 2035 und zur Migration. „Mein Fokus lag auf den neuen Deregulierungsvorhaben der Kommission“, so David Preisendanz. „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Tempo, mehr Innovation und bessere Bedingungen für Unternehmen in Europa. Das ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der EU – und damit auch für unseren Wohlstand!“
Konkret geht es um die sogenannten „Omnibus-Gesetze“ zum Bürokratieabbau, die im Februar 2025 von der EU-Kommission angestoßen worden sind. Dabei handelt es sich um Gesetzgebungspakete, mit denen mehrere EU-Vorschriften geändert oder gestrichen werden – vor allem mit dem Ziel Bürokratie abzubauen, die Belastung für die Wirtschaft zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken. Die Gesetzgebungspakete gehen nun im Herbst ins EU-Parlament. Preisendanz: „Auch in der EU spricht man vom `Herbst der Entscheidungen´, insoweit ist die Lage mit der in Deutschland sehr vergleichbar.“ Und er ergänzt: „Für mich war wichtig, bei den Verantwortlichen in der EU konkrete Punkte einzubringen, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft essenziell sind. Bürokratieabbau darf dabei nicht weiter nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss als konkrete Standortpolitik verstanden werden.“