Foto: BÜK
Viele engagieren sich zurzeit für ein Bürgerbegehren zur Stadtbücherei, weil sie es nicht gut finden, wenn ein Thema, das die Stadt schon so lange beschäftigt, mit einer Stimme Mehrheit entschieden wird. Dabei gab es 2019 einen Bürgerentscheid, in dem sich die Bürgerschaft klar für die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei im Pfleghof ausgesprochen hatte.
“Wir finden, dass man darüber nicht hinweggehen darf”, sagt Hermann Beck, der mit Rena Farquhar und Martin Auerbach ein Bürgerbegehren gestartet hat. “Für uns ist es eine Frage der Demokratie, dass die Stadtgesellschaft entscheiden darf, ob die Bücherei in einem modernisierten Pfleghof bleiben oder ins Kögel-Haus umziehen soll”, betont Hermann Beck.
Dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung eingeschränkt hat, nimmt die Initiative nicht unwidersprochen hin. “Der frühere OB war kein Freund des Bürgerbegehrens 2018, aber er hat unsere Arbeit nicht behindert”, sagt Hermann Beck. “Wir lassen uns von der Verwaltung nicht abschrecken, weil wir rechtlich auf der sicheren Seite sind.”
Das hat der Verein Mehr Demokratie bestätigt, der bundesweit Bürgerbegehren berät. Vorstandsmitglied Wunder hat der Initiative mitgeteilt: “Ein Schreiben dieses Inhalts habe ich bei meiner zwanzigjährigen Beschäftigung mit Bürgerbegehren noch nie erlebt, es dürfte einmalig sein. Informationsstände im öffentlichen Raum unterliegen einer Genehmigungspflicht. Spricht jedoch eine Person A eine Person B auf einer öffentlichen Straße an, um sie um irgendetwas zu bitten (z.B. um eine Unterschrift für ein Bürgerbegehren), so unterliegt dies keiner Gezeige- oder Anzeigepflicht. Solches zu behaupten, ist ohne Rechtsgrundlage.”