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FÜR Esslingen

4 unbrauchbare umweltpolitische Beschlüsse

Foto: Albrecht Fietz auf Pixabay

Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen 4 “Klima”-Vorlagen zur Abstimmung die keinerlei praktische Maßnahmen enthalten.

Wir fordern, dass im zukünftigen “Klimarat” die zahlreichen Umweltorganisationen Esslingens vertreten sind. Insbesondere die Jugendlichen der Fridays for Future – Bewegung haben den Ernst der Lage begriffen. Sie werden von der Umweltkatastrophe in Zukunft in vollem Umfang betroffen sein. Dagegen ist bei den Vertretern der Industrie zu befürchten, dass sie wie die FDP jede sinnvolle Umweltmaßnahme ausbremsen.

Hinter der “Organisationseinheit Klima” verbirgt sich ein bürokratisches Gebilde mit rein beratender Funktion. Wir brauchen eine Organisationseinheit, die Umweltschutzmaßnahmen umsetzt, statt sie zu zerreden!

Beitritt zum “Energy Award”: Hier werden externe Berater hinzugezogen, die 40 000 € abkassieren. Dies könnte die Stadtbevölkerung viel besser leisten. Deren Vorschläge und Kritiken verhallen jedoch ungehört.  

Beitritt zum “Klimaschutzpakt des Landes”: Die darin in Aussicht gestellten Fördermittel  werden nur als Zuschüsse zu städtischen Investitionen vergeben. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung und weitreicher Sparmaßnahmen in Esslingen können die Eigeninvestitionen in Höhe von 30-60% gar nicht aufgebracht werden.

Die Umweltkrise hat inzwischen eine neue Dimension angenommen.  Eine ganze Reihe Kippunkte sind unumkehrbar. Das aus den auftauenden  Permafrostböden entweichende Methan ist unwiderbringlich in der Atmosphäre.

Statt  Abwälzung der Kosten auf die privaten Haushalte erwarten wir die volle Verantwortung der Stadt für die praktische Umsetzung von Umweltmaßnahmen. Sogar der deutsche Städtebund reklamiert “Die meisten öffentlichen Dächer sind ungenutzt”. Photovoltaik auf alle öffentlichen und industriellen Liegenschaften, kostenloser öffentlicher Nahverkehr damit der Abschied vom Verbrenner gelingt, Aufbau eines öffentlichen Wärmenetzes usw.