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Die Linke Esslingen

Wohnungskrise bleibt trauriger Alltag

Die Mieten steigen und steigen: seit 2017 um etwa 5 Prozent im jährlichen Durchschnitt und damit deutlich schneller als Einkommen und Verbraucherpreise. Die Grundstücks- und Wohnungspreise steigen noch schneller als die Mieten, somit wird der Druck auf die Mieten auch in Zukunft anhalten. Gleichzeitig verschwindet rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung, mindestens 160.000 seit 2017. Teure Neubauwohnungen sind weder eine Antwort auf die Vernichtung günstigen Wohnraums durch Mietsteigerungen, noch auf den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Deswegen ist die „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung ein Flop. Das ungezielt geförderte „Bauen, bauen, bauen“ und die milliardenschwere Eigenheimförderung „Baukindergeld“ schaffen zugleich neue Probleme: Der Bau immer neuer Eigenheimsiedlungen an Ortsrändern und im Umland der Städte erhöht den Flächenverbrauch, fördert die Zersiedelung und schafft damit viele Folgeprobleme, auch und vor allem beim Klimaschutz.

Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage. Die Union will ihre Investoren-freundliche Baupolitik und ihre Blockadehaltung gegenüber Verbesserungen im Mietrecht fortführen und wird dafür mit großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft bedacht. FDP und AfD überbieten sich gegenseitig mit marktradikalen Ideen. SPD und Grüne lassen offen, ob sie sich in der Wohnungspolitik wirklich mit Investoren- und Vermieterinteressen anlegen wollen. Ein schwarz-grüner Mix aus Wohnungsbauoffensive, Runden Tischen mit der Immobilienwirtschaft, Eigenheimförderung und energetischer Sanierung wird die Wohnungskrise nicht lösen. Nötig sind stattdessen ein bundesweiter Mietendeckel, eine Forderung allein der Partei DIE LINKE!