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Die Stadt Esslingen steht vor einem Offenbarungseid. Trotz rigider Sparpolitik und verschiedenen Haushaltssperren kommt sie dem Investitionsstau an Schulen nicht mehr hinterher. Selbst die durch das Bürgerbegehren ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückte Stadtbücherei steht auf dem Prüfstand finanzieller Machbarkeit. Ihre Sanierung steht seit mehr als zehn Jahren an. Als Hauptursache werden explodierende Baukosten genannt. Tatsächlich wird für den Neubau der Zollbergrealschule in kurzer Zeit mehr als das doppelte veranschlagt. Ähnlich trug es sich bei der Sanierung der Schleyerbrücke zu, die anstatt elf Millionen schließlich 27 Millionen kosten sollte. Die Bauwirtschaft führt den Mangel an elementaren Baustoffen an. Kann das zu den doppelten Baukosten führen? Da die Lohnkosten nahezu gleich blieben drängt sich hier der Verdacht einer Selbstbedienungsmentalität auf. Aus Sicht der LINKEN läuft in diesem Lande noch mehr schief. Die Bundesregierung nimmt derzeit für die doppelte Menge an Kriegswaffen fragwürdige Kredite auf. Für die FDP darf das alles nicht zu Lasten der Vermögenden gehen, daher ist die Vermögenssteuer für sie ein Tabu. Grüne und SPD machen dabei mit.
Esslingen und viele andere Kommunen brauchen die Vermögenssteuer, um damit über Landeszuschüsse Schulen und die Stadtbücherei finanzieren zu können. Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und erzielte ca. 9 Mrd. DM. Sie stand den Ländern zu. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Doch anstatt diesen Fehler zu beheben, haben die verschiedenen Bundesregierungen seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Das muss sich ändern. Schnellstens!