„Ob die LINKE regierungsfähig ist oder nicht – die Frage ist überflüssig und nicht ehrlich gestellt.“, meint LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt. Dahinter verbergen sich Zweifel an der Bündnistreue zur NATO. Aktuell kann die Bundesregierung doch gerade bei diesem Thema am wenigsten punkten. Die CDU treibt die Ausgaben für Kriegswaffen in die Höhe und die SPD versucht das vorsichtig zu bremsen. Hinter dem Begriff „nukleare Teilhabe“ steckt nichts anderes, als dass deutsche Flugzeuge auf Befehl amerikanische Atomwaffen abwerfen. Die USA verhängt Sanktionen gegen den Iran, gegen Russland, gegen China – Deutschland trägt sie brav mit, obwohl dies den eigenen Interessen zuwiderläuft. In der Friedenspolitik zeigt DIE LINKE deutlich mehr Fähigkeiten auf als die CDU, wenn diese überhaupt welche aufweist.
Einen Wechsel in der Friedenspolitik kann es nur mit Rot – Rot – Grün geben. In ihrem Sommerinterview bei der ARD meinte Katja Kipping: „Mit uns in der Regierung muss etwas für die Abrüstung herauskommen.“ Dies ist neben der Bannung der Kriegsgefahr auch für jede Sozialpolitik unabdingbar – denn die kostet Geld. DIE LINKE hat immer wieder aufgezeigt, wie sie den Reichtum in der Gesellschaft umverteilen will. Soweit werden SPD und Grüne nicht gehen, aber die SPD- Vorsitzende Saskia Esken spricht im ARD- Sommerinterview zumindest von einmaligen Vermögensabgaben.
Um regieren zu können fehlen SPD und LINKE noch die Grünen. Ein ökologischer Umbau, um der Klimakrise etwas Wirksames entgegen zu setzen, steht bei allen drei Parteien auf der Agenda. Die Grünen wollen sich die Option einer schwarz- grünen Regierung offenhalten. Aber können sie wirklich mit der Auto- und Kohlelobby die Umwelt retten?
Also doch mit der LINKEN regieren.