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Länder und Kommunen könnten dank der Reform künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine leichtere Anordnung von Tempo 30-Regelungen solle etwa Spielplätze sowie hochfrequentierte Schulwege und Fußgängerüberwege betreffen. „Sorry, Herr Minister, das haben wir längst schon. Wollen Sie uns alte Kamellen für eine Reform verkaufen?“, fragt LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Denn Wissing betonte erneut, ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten werde es nicht geben. Es bleibe bei einer Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern innerorts. Es dürfe auch künftig bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone nicht zu Beeinträchtigungen von Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen. Gerade aber die Sicherheit ist bei Tempo 30 deutlich höher. Logischerweise ist die Tötungsgefahr für einen Fußgänger höher, wenn er mit Tempo 50 erfasst wird anstatt mit Tempo 30. Neuere Studien sprechen auch von einer verbesserten Flüssigkeit des Verkehrs bei Tempo 30.Die Bewohner in der Schorndorfer Straße in Esslingen bescheinigen der Stadt einen Erfolg, seitdem Tempo 30 gilt. In der Stettener Straße hob das Regierungspräsidium kürzlich die Ausweisung von Tempo 30 durch die Stadt Esslingen wieder auf. Wann können wir endlich als Stadt selbst über Tempo-30-Zonen bestimmen, fragt sich DIE LINKE.