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Die Linke Esslingen

Vernunft im Umgang mit unserem Geld gefragt

Foto: Petrovich

Die Finanzpolitik der Stadt Esslingen ist extrem widersprüchlich. Der zuständige Bürgermeister Ingo Rust dramatisierte im November 2022 die Haushaltslage. Präsentiert der Oberbürgermeister seine Ideen des Umzugs der Volkshochschule in den Karstadt oder der Bücherei in das Modehaus Kögel ist plötzlich Geld im Überfluss da. Thematisiert man das Stadtticket oder die Elterngebühren muss gespart werden. Die Linke vermisst bei beiden SPD- Politikern jede Vernunft und Moral im Umgang mit Geld. Der Umzug der Stadtbücherei würde Esslingen 12,4 Millionen Euro für den Umbau plus Millionen für „Unvorhergesehenes“ sowie eine jährlich steigende Miete von heute 513.000 jährlich – bis 2044 aber 13,8 Millionen Euro kosten. Ein Umzug der Volkshochschule in den ehemaligen Karstadt käme uns ähnlich teuer zu stehen, obwohl die VHS derzeit finanziell günstig untergebracht ist. Stimmt der Gemeinderat diesen beiden Prestigeobjekten des Oberbürgermeisters zu fehlt ihm das Geld für viele weitere wichtige Projekte.

Dagegen hat die Linke in jüngster Zeit immer wieder Vorschläge vorgelegt, wie sie ihre Ideen finanzieren kann. Diese Vorschläge stehen der Stadt weiterhin offen, es fehlt bisher am Willen des Gemeinderats. Warum sollen private Geschäftsleute mit den städtischen Parkhäusern lukrative Gewinne machen? Wir fordern die Kündigung der Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt und die Bewirtschaftung der Parkhäuser durch die Stadt selber. Kommunale Steuerprüfer*innen können insbesondere temporäre Betriebsstätten überprüfen und erzielen in der Regel ein Mehrfaches von dem, was sie kosten. Für die Größe einer Stadt Wie Esslingen empfehlen sich drei dieser Fachkräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Aufträgen seitens der Stadt nur Firmen beauftragt werden können, die ihrerseits verbindlich Tarifverträge anwenden, dies auch von ihren Subunternehmen und Zulieferfirmen einfordern und die Umsetzung dessen belegen können. Dadurch steigt die Einkommenssteuer.