Foto: Privat
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Etatentwurf für den Doppelhaushalt vorgestellt. Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen.
Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Damit wäre Esslingen, bezogen auf die Einwohnerzahl, eine Stadt mit den meisten Bürgermeisterstellen geworden. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beigetragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Ingo Rust erklärt zum Etatentwurf, dass die Finanzierung für die Bücherei steht, unabhängig welcher Standort es am Ende werden würde. Die Kosten beider Standorte seien in etwa gleich hoch, so Rust. ABER: Im Falle des Verbleibs der Bücherei muss die Stadt ein Gebäude sanieren, im Falle eines Umzugs wären es zwei. Der Bebenhäuser Pfleghof soll dann zu einem Kulturquartier umgewandelt werden. Einmal eins gleich eins und zweimal eins gleich zwei.
Unverständlich finden wir, dass enge Bustaktungen und kostenlose Pendelbusse für Besucher großer städtischer Veranstaltungen, z.B. Weihnachtsmarkt, als „Nice-to-Haves“ bezeichnet werden. Für eine lebenswerte Zukunft muss der Verkehrssektor weniger Emissionen ausstoßen und damit das ÖPNV-Angebot attraktiv sein. Wenn Besucher großer Veranstaltungen nicht die Stadt verstopfen sollen, muss für sie ein Außenparkplatz mit kostenlosem Pendelverkehr eingerichtet werden.
Ein unabhängiges Personenwahlbündnis wie WIR macht einen Unterschied. Nein, zu Populismus und politischer Besitzstandbewahrung. Ja, zu direkter Bürgerbeteiligung, siehe NACHGEFAGT oder das Bürgerbegehren Stadtbücherei.