Die Friedensbewegung ruft anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021 in der zweiten Dezemberwoche für den 5. Dezember bundesweit zu Aktionen auf.
Der Verteidigungsetat von mehr als 46 Milliarden Euro soll verabschiedet werden. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände für das Militär auf über 50 Milliarden Euro.
In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert. Nur eines ist „normal“ geblieben: Die Aufrüstung, der Militarismus nach Innen und Außen. Die Ziel 2 % Bruttoinlandsprodukt für Rüstung und Militär stehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestags. Das heißt für die nächsten Jahre eine Steigerung auf mindestens 80 Milliarden Euro für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Das Friedensbündnis Esslingen kann und will das nicht akzeptieren.
Angesichts eines unzureichenden Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für Internationale Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung für Abrüstung und Entspannungspolitik ist. Diese muss aber immer wieder „verteidigt“ und mit Protesten plastisch untermauert werden. Und es gibt Alternativen zum Militär: Sicherheit muss neu gedacht werden. Das vorliegende Konzept der Evangelischen Kirche in Baden „Sicherheit neu denken“ ist eine überzeugende Antwort auf das Militär.
Machen Sie mit: Schreiben Sie an unsere Bundestagsabgeordneten!