Schlagwort: FDP Esslingen

Foto: RF Die Bürgerinnen und Bürger von Esslingen haben beim Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbücherei eine klare Entscheidung getroffen. Nach dem vorläufigen Ergebnis haben 26.464 Esslingerinnen und Esslinger für den Erhalt der Stadtbücherei im Pfleghof gestimmt, während 12.164 Stimmen auf „Nein“ entfielen. Damit wurde auch das erforderliche Quorum deutlich erreicht. Die FDP/Volt-Fraktion im Esslinger Gemeinderat… Weiterlesen

Foto: RF Die neuesten Zahlen zur Gewerbesteuer sind ein Weckruf. Der Stadt Esslingen bricht ein hoher dreistelliger Millionenbetrag gegenüber dem Planansatz weg. Damit wird offensichtlich, was die FDP seit Monaten betont: Die Zeit der vollen Töpfe ist vorbei. Die Haushaltslage zwingt zum konsequenten Umdenken. Ab jetzt gilt: Jeder Euro muss sorgfältig abgewogen werden, bevor er ausgegeben… Weiterlesen

Foto: RF Mit einer Reihe von Anträgen zum Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die FDP/Volt-Fraktion im Esslinger Gemeinderat deutliche Akzente für mehr finanzielle Verantwortung, Transparenz und Bürgernähe. Angesichts der angespannten Finanzlage fordert die Fraktion eine konsequente Ausrichtung der städtischen Ausgaben auf das Wesentliche.   Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Verwaltungs- und Strukturreformen. “Wenn 200 Stellen in… Weiterlesen

Foto: RF Die FDP Esslingen übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Gemeinderats, eine Beherbergungssteuer einzuführen. Die Einnahmen sollen – nach dem Wunsch der CDU – für den Bau einer Aussichtsplattform in den Esslinger Weinbergen verwendet werden.    „Das ist wirklich nicht zu fassen“, erklärt FDP-Stadträtin Rena Farquhar. „Eine dauerhafte Steuerbelastung für Gastgeber und Gäste… Weiterlesen

Foto: LH Rund fünf Monate vor der Landtagswahl stand im Kreis Esslingen der gesamte Kreisvorstand der Freien Demokraten turnusmäßig zur Wahl. Einstimmig haben die Mitglieder dem bisherigen Vorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten und -kandidaten für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock (Filderstadt), für weitere zwei Jahre das Vertrauen ausgesprochen.  Ebenfalls erneut gewählt wurden die beiden bisherigen Stellvertreterinnen Nicole Falkenstein (Kirchheim) und Melanie Kögler (Nürtingen) sowie der Schatzmeister Martin Köster (Leinfelden-Echterdingen)…. Weiterlesen

Foto: RF Die Expertenanhörung im Verwaltungsausschuss zur Einführung neuer kommunaler Steuern hat die Haltung der FDP bestätigt: Grundsteuer C, Bettensteuer und Verpackungssteuer sind keine geeigneten Instrumente, um die Finanzprobleme der Stadt zu lösen.   Die Grundsteuer C schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie steuert nicht die Art der Bebauung, sondern bestraft Eigentümer pauschal. Zudem verursacht sie… Weiterlesen

Foto: lh Man kann für einen erneuten Bürgerentscheid in Sachen “Standort Bibliothek” sein oder auch dagegen. Was aber nicht geht, ist die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch bürokratische Hürden zu behindern.   Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung den Initiatorinnen mitgeteilt, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen und Märkten und bei städtischen… Weiterlesen

Foto: RF Die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Deutschland ist derzeit alarmierend. Im Jahr 2024 verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro. Besonders betroffen sind die Gewerbesteuereinnahmen, die für viele Kommunen eine zentrale Einnahmequelle darstellen.   Angesichts dieser prekären finanziellen Situation ist es unverantwortlich, zusätzliche Belastungen für den kommunalen Haushalt zu schaffen. Die… Weiterlesen

Foto: RF Die FDP Esslingen äußert scharfe Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung, neue Steuern einzuführen. Vor dem Hintergrund, der geplanten Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle, sind diese Pläne besonders fragwürdig und zeigen, wer am Ende des Tages die Rechnung zahlen soll.  „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt einerseits neue Steuern wie die Grundsteuer C,… Weiterlesen