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Durch das Osloer Übereinkommen gegen die Ächtung von Streumunition von 2010 soll das humane Völkerrecht geschützt werden. Diese Konvention wurde von 123 Vertragsstaaten unterschrieben, von denen 110 Staaten dieses ratifiziert haben. Weder Russland noch die Ukraine gehören dazu, wohl aber Deutschland. Nun haben die USA begonnen Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die LINKE sagt NEIN dazu, stoppt diesen Wahnsinn! Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, sagte bereits am 7.7.2023 „Die Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtfertigt nicht den Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem weiteren Völkerrechtsbruch! Wir müssen uns der Eskalationslogik und der fortschreitenden Verrohung entgegenstellen“. Der Einsatz von Streumunition vermint die Einsatzorte, ohne dass es möglich wäre, die Lage der Minenfelder für die spätere Räumung zu dokumentieren. Oft detoniert die Submunition nicht und viele Sprengkörper werden zu Blindgängern. Daraus erwächst eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung auf Jahrzehnte hinaus, sehr viele Kinder sind Opfer, die dadurch verstümmelt werden oder getötet. Was hat unser „Friedenskanzler“ dagegen getan, dass diese Waffen geliefert werden? Wird das Leben für uns in Deutschland sicherer, wenn wir zuschauen, dass internationale Verträge gebrochen werden? Würde auch der Einsatz von Atomwaffen irgendwann gerechtfertigt werden? Der Ukraine-Krieg macht auch deutlich, wie dringend der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt ist. Aktuell bedrohen immer noch rund 12 000 Atomwaffen die Menschheit, viele davon sind in ständiger Alarmbereitschaft und fähig, die Welt mehrfach zu zerstören. Die LINKE fordert, dass Deutschland endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.