Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause versprach wieder lebhafte Diskussionen (siehe Internetseite Stadt Esslingen, Gemeinderat-Live). Durch die Insolvenz der Firma Rexer stand die Ausschreibung der 10 betroffenen Buslinien auf der Tagesordnung. Die Freien Wähler konnten sich mit ihrem Eintreten für eine erneute Vergabe und ihrem Ja zu privatem Unternehmertum und zu solidem und nachhaltigem Wirtschaften, ihrem Ja zu einem attraktiven ÖPNV und zu einer Offenheit gegenüber emissionsfreien Antriebstechniken im Gemeinderat leider nicht durchsetzen.
Ein privates Busunternehmen neben dem städtischen Betrieb SVE stellt für die Freien Wähler eine gute Ergänzung dar. Konkurrenz belebt durchaus das Geschäft. Der Attraktivität des ÖPNVs würde dies nicht schaden. „Mit dieser Vergabe öffnen wir privaten Unternehmen die Tür. Das ist Mittelstands-Freundlichkeit im Konkreten. Der Änderungsantrag von Grünen, SPD und Linke, den auch OB Zieger unterstützte, schlägt dagegen den privaten Unternehmen die Tür vor der Nase zu. Und das für lange Zeit“, fasst Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, zusammen.
„Der Änderungsantrag enthält zwar ehrgeizige Willensbekundungen, doch die alleine reichen nicht aus“, so Silberhorn-Hemminger. Dem Antrag fehlt es an belegbaren und überprüfbaren Fakten: Keine konkreten Angaben weder zum zukünftigen Verlauf der Buslinien, noch zu den erforderlichen Investitionen, Kosten und zur Finanzierung; keine Aussage zur Effizienz bezüglich Mitteleinsatz und den zu erzielenden CO2 Einsparungen. Bekannt ist lediglich, dass die bisher offensichtlichen Mehrkosten von 305.000 Euro pro Jahr über eine Preiserhöhung des sehr beliebten 3 Euro Tagesticket aufgefangen werden. Dieser Antrag ist für die Freien Wähler kein großer Wurf. Leider sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus. Die Freien Wähler werden das Vorhaben weiter kritisch begleiten.