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Die CDU hat aus unserer Sicht einen absurden Antrag eingereicht: Künftig sollen Geschwindigkeitsmessungen öffentlich angekündigt werden. Man solle die Einsicht der Autofahrer*innen gewinnen und sie nicht überraschend „abzocken“. Dies würde gar die Unfälle reduzieren. Belegt wurde diese Behauptung nicht. Es wird allerdings noch absurder: Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats im Juli wurde die Stellungnahme der Verwaltung als Bericht zur Kenntnis genommen und ohne Abstimmung im Sinne der CDU beschieden. Weil der gesunde Menschenverstand offensichtlich nicht ausreicht, um den Unsinn von CDU und Verwaltung zu widerlegen, führt Die Linke mit Hilfe des VCD Esslingen Fakten der sächsischen Polizeihochschule an: „Erforderlich sei eine Steigerung der (…) Entdeckungswahrscheinlichkeit von Verstößen in Form von mehr und unangekündigten Geschwindigkeitskontrollen, höheren Bußgeldern, ggf. Fahrverboten und MPU.“ Dazu wurden zahlreiche Studien ausgewertet. Die Linke sieht in den Geschwindigkeitsmessungen keine Abzocke, sondern ein Instrument, um vor allem Fußgänger und Radfahrende zu schützen. Bei Unfällen sind sie oft die Opfer. Die Höhe der Strafen regelt die StVO. Eigentlich sollten Schilder reichen. Längst gibt es Navis, die einen auf überhöhte Geschwindigkeit aufmerksam machen. Niemand muss aus Versehen zahlen. Viele Menschen unserer Stadt klagen, dass in ihrer Umgebung nicht kontrolliert wird. Das Ordnungsamt kommt dem Bedarf nicht nach. Blitzer sind da eine Alternative. Zudem können die Einnahmen der Bußgelder sinnvoll verwendet werden, z.B. für den ÖPNV oder die Barrierefreiheit. Wenn es um solche Dinge geht, verlangt die CDU übrigens gerne und laut „Zahlen, Daten, Fakten“.