Foto: Die Linke Berlin
Herr Oberbürgermeister Klopfer sah sich jüngst gezwungen, die „Haushaltssperre“ bis
Jahresende zu verhängen. Damit stehen alle Ausgaben unter der Prüfung der Bürger-
meister bzw. der Amtsleitungen. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden und
natürlich sind auch Investitionen und laufende Projekte ausgenommen. „Ja prüfen die
denn sonst nicht“, möchte man fragen und „was heißt dies nun konkret für uns
Bürger*innen?“ „Tut man Herrn Klopfer dann jetzt sogar einen Gefallen, wenn man das
Bürgerbegehren unterschreibt und dem Stadtsäckel dadurch die Ausgabe von 20 Mio. Euro
erspart?“
Die Frage nach Haushaltssperre und nachhaltiger Finanzplanung wurde im Übrigen schon
beizeiten von den Stadträten der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR gestellt – bislang
aber eher mit einem müden Lächeln quittiert; ein Schelm, der Böses dabei denkt. In den
Gemeinderatssitzungen am 30. Juni (Bewerbung Gartenschau und Umzug der Bücherei)
und am 28.07. (Mehrausgaben Marktplatz) konnte die Verwaltungsspitze noch aus dem
vollen schöpfen und nun, mitten in der Sommerpause fällt auf: „Oh, das Loch im Haushalt
vergrößert sich um weitere 12,3 Mio. Euro! (Prognose Gewerbesteuereinnahmen)“
Wir sind bereit zu sparen und alles auf den Prüfstand zu stellen – aber zu allererst in der
Stadtverwaltung, die zwischen 2010 und 2025 (von 946,5 zu 1542,5 Vollzeitstellen) heftig
anwuchs. Wie viel Personal kann beispielsweise raus aus dem Büro des Oberbürger-
meisters und hinein ins Bürger*innenamt?
Erstmal „kein Gürtel enger schnallen“ mit der
Fraktionsgemeinschaft DieLinke/FÜR Esslingen.