Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Der NATO-Gipfel in Den Haag war kurz, die Resultate des Gipfels aber historisch. Die Regierungschefinnen und -chefs des Bündnisses haben sich darauf geeinigt, ab spätestens dem Jahr 2035 fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Davon sollen 3,5% direkt für militärische Ausgaben genutzt werden, während 1,5% für damit verbundene Infrastruktur investiert werden sollen.
Die Summen sind enorm, die Bundesregierung plant 2029 mit Ausgaben von über 150 Mrd. Euro für die Verteidigung – allerdings ist die Bedrohungslage in Europa real, und die Zahlen basieren auf intensiven Planungen des Verteidigungsbündnisses. Deutschland ist nach den USA der wirtschaftsstärkste NATO-Mitgliedsstaat. Wir haben Verantwortung, unseren Anteil an der Lastenteilung zu tragen. Verteidigung und Sicherheit gehören zu den zentralen Aufgaben eines Staates. Deshalb ist es sehr fraglich, ob es richtig ist, die Finanzierung hauptsächlich schuldenbasiert auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu organisieren. Das kann als Zwischenschritt sinnvoll sein, aber angesichts dieser Größenordnungen halte ich eine Debatte für notwendig, wie wir eine faire Finanzierung der großen Aufgaben in der Zeitenwende sicherstellen können.
Bei militärischen Beschaffungen gibt es oft Probleme und Verzögerungen bei sehr hohen Preisen. Der Markt für Rüstungsgüter ist kein Markt wie jeder andere. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die ZDF-Dokumentation „Die Spur – Zeitenwende Deals” aufmerksam machen, die Sie in der ZDF-Mediathek finden. In dieser Dokumentation darf ich meine Einschätzungen zur Rüstungsbeschaffung darlegen: Es muss um unsere Sicherheit gehen und nicht um die Interessen der Industrie.