Foto: Archiv Die Linke OV eslingen
Am Montag hat die Verwaltung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Gemeinderat eingebracht. Es soll gespart werden – vor allem beim Personal. Dabei wollte die Verwaltungsspitze erst vor kurzem noch gemeinsam mit den größeren Fraktionen einen fünften Bürgermeister durchdrücken. Dies konnte verhindert werden. Die Verwaltungsspitze weinte Krokodilstränen: Zwar fiele ihnen auch keine Kommune ein, die bei dieser Größe 5 Bürgermeister hätte, aber sie hätten ja so viel Personal.
Genau dieses Personal soll nun abgebaut werden – betriebsbedingte Kündigungen schließt man zwar aus – aber man sollte sich vielleicht besser nicht zu sehr dagegen sträuben? Angst geht um! Und unser Oberbürgermeister? Keine Spur von Selbstkritik – 20 Mio für einen sanierungsbedürftigen Kögel? Die sind natürlich kein Problem! Beim Museumsquartier sieht es da schon anders aus – ja, ob man dies noch finanzieren kann? Schließlich braucht es viel Geld für Marktplatzsanierung und das Jubiläum – da reicht es eben nicht für alle, zumal, wenn man die „Blitzer” nun vorher ankündigt, weil man auf Einsicht setzt. Wegen der Einsicht wird wohl auch dieses Mal wieder unser Antrag auf Kommunale Wirtschaftsprüfer abgelehnt. Andererseits ist die Verwaltungsspitze ja schon bemüht, neue Abgaben zu erfinden. Neue Steuern, weniger Personal – damit lässt sich noch so manches Luftschloss bauen. Aber: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln” (G. Heinemann). Hoffentlich übernimmt hier bald mal jemand die Verantwortung für die eigenen Fehlentscheidungen, bevor uns das Schicksal Schorndorfs (Pleite) ereilt.